Anspruch auf Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a auch nach Kündigung des Vertrages

Besonders Bauhandwerker gehen für das Errichten von Bauwerken, Außenanlagen oder Teile davon für Ihre Kunden finanziell in Vorleistung. Durch die Bauhandwerkersicherung wird diese im Voraus erbrachte Leistung geschützt und das sogar nach Kündigung eines Vertrages, wie Rechtsanwalt Carl-Peter Horlamus in diesem Beitrag erklärt.

Rechtslage:

Nach § 648 a BGB können Unternehmen, die zur Errichtung eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon beauftragt sind, vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen in Höhe von 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs verlangen.

Dieses gesetzliche Recht auf Sicherung steht grundsätzlich jedem Bauhandwerksunternehmen zu, wenn es insbesondere als Subunternehmer von einem anderen Bauunternehmen/Bauträger beauftragt ist. Nach der gesetzlichen Vorschrift wird der Anspruch auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Werk bereits abgenommen ist.

Entscheidung:

Das OLG Frankfurt 16 U 49/13 (13.08.2013) und der Bundesgerichtshof VII ZR 349/12 (06.03.2014) hatten diesbezüglich über die Frage zu entscheiden, ob dieser Anspruch auch nach einer Kündigung des Vertrages besteht. Dies wurde von den Gerichten in Endergebnis bejaht.

Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass durch die Vorschrift auch in diesem Zeitpunkt noch mögliche Vergütungsansprüche gesichert werden sollen. Dies gilt gemäß den Entscheidungen nach der Kündigung des Vertrages auch für nicht erbrachte Leistungen, falls das Recht zur außerordentlichen Kündigung streitig ist.

Die Höhe richtet sich nach dem möglichen Vergütungsanspruch des gekündigten Bauhandwerksunternehmens. Was die prozessuale Darlegung betrifft, wurde darauf verwiesen, dass für die nicht erbrachten Leistungen dem Werkunternehmer die Darlegungslast für die Höhe des Vergütungsanspruchs obliegt.

Praxistipps:

Die Erfahrung aus der Praxis zeigt, dass sich Bauhandwerksunternehmen und ihre gewerblichen Vertragspartner mit dem gesetzlichen Sicherungsrecht aus § 648 a BGB oft nicht ausreichend auseinandersetzen. So werden beide Seiten von dem entsprechenden Verlangen nach Sicherheit bzw. der diesbezüglichen Möglichkeit oft überrascht. Dieses Recht sollte also beidseitig in die Vertragsabläufe einbezogen werden. Kommt es dort zu Störungen wie insbesondere auch einer Kündigung, ist vor allem für den Bauhandwerker zu prüfen, dass er sich auf diesem Wege seine Ansprüche sichern kann.

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