Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier sehen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de, welche ab 17.04.2019 gültig sind.

 

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de

1.1 Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Portal United AG (im Folgenden „meister.de“ genannt) in Bezug auf das Projekt meister.de. Gegenstand dieser ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen meister.de und dem Kunden in Bezug auf die unter meister.de angebotenen Produkte und Leistungen.
1.2 Das Angebot von meister.de richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. juristische Personen, Gewerbetreibende, Selbständige bzw. Freiberufler sowie unbeschränkt geschäftsfähige Personen sind.
1.3 Auf die Vertragsbeziehungen finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de Anwendung. Entgegenstehende oder weitergehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn meister.de ihnen im Einzelfall nicht widersprochen hat.
1.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de sind jederzeit unter https://www.meister.de/blog/allgemeine-geschaftsbedingungen/ abrufbar und können dort vom Kunden heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden.
1.5 Individualvereinbarungen zwischen meister.de und dem Kunden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305b BGB) und werden sodann durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de ergänzt. Bestellschein bzw. Auftragsbestätigung sowie Rechnung gelten als Individualvereinbarungen in diesem Sinne. Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de

2.1 meister.de ist berechtigt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de nach Vertragsschluss zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an solche Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, Laufzeit und Kündigung.
2.2 Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Regelungslücken, die nach Vertragsschluss entstanden sind, erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de betroffen sind.
2.3 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de werden dem Kunden rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen, durch meister.de im Einzelfall festgelegten Erklärungsfrist nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, behalten die bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit. Widerspricht der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de, so steht meister.de ein Sonderkündigungsrecht mit der Frist von einem Monat zu. meister.de hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden in Textform auszuüben.

3. Änderungen der angebotenen Leistungen und des Preises

3.1 meister.de ist berechtigt, die angebotenen Leistungen nach Vertragsschluss zu ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch nicht schlechter gestellt und vom ursprünglichen Produkt nicht deutlich zum Nachteil des Kunden abgewichen wird.
3.2 meister.de ist berechtigt, die vereinbarten Preise nach Vertragsschluss in dem Umfang zu erhöhen, wie Preissteigerungen Dritter erfolgen, von denen meister.de für die Vertragsdurchführung notwendige Vorleistungen bezieht.
Die vereinbarten Preise erhöhen sich auch in dem Maß, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer oder gesetzlicher zwingender Abgaben veranlasst ist.
3.3 Änderungen der Produkte und deren Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Änderung, so ist meister.de berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zu beenden. meister.de hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von vier Wochen nach Widerspruch des Kunden auszuüben.

4. Vertragsschluss

4.1 Der Kunde erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Onlineformulars mittels Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ bzw. telefonisch oder per E-Mail einen für ihn verbindlichen Auftrag über das von ihm gewünschte Leistungsangebot von meister.de. Die Auftragserteilung erfolgt unter Zugrundelegung des in den Vertragsunterlagen angegebenen Preises sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de.
4.2 Bei einem Auftragsabschluss, der online, telefonisch oder mündlich erfolgt, bedarf es eines Bestätigungsschreibens in Textform durch meister.de. Ebenso bedürfen sonstige mündliche Vereinbarungen einer Bestätigung in Textform.
4.3 Der Vertrag kommt mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung durch meister.de bzw. konkludent mit Leistungserbringung durch meister.de zustande.
4.4 Mit der Bestellung versichert der Kunde, dass er alle Angaben zu Vertragsdaten, die bei Vertragsschluss erhoben werden, vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat. Solche Vertragsdaten sind insbesondere Angaben über die Firma des Kunden, Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten Person, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer und Kontoverbindung.
Darüber hinaus versichert der Kunde, über sämtliche, für die Auftragsdurchführung erforderlichen Rechte zu verfügen. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend Rechte in Bezug auf Berufs-, Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- sowie Namensrechte. Auf die Freistellungsverpflichtung und Haftung des Kunden nach Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de sei an dieser Stelle gesondert hingewiesen.
4.5 meister.de ist jederzeit berechtigt, Aufträge im eigenen Ermessen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadensersatzansprüche entstehen, wenn sich herausstellt, dass Inhalt oder Form der geschuldeten Leistung gegen veränderte gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
4.6 Ein Rücktrittsrecht von meister.de besteht ferner bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden.

5. Vertragsgegenstand

5.1 Bestandteil des Vertrages sind die Vertragsunterlagen, insbesondere die Auftragsbestätigung, sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
5.2 Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich nicht geschuldet. meister.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die jeweils beauftragte Leistung die vom Kunden verfolgten kommunikativen Erfolge, wirtschaftlichen oder sonstigen Ziele erreicht werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Keinesfalls ist ein wirtschaftlicher Erfolg geschuldet.
5.3 meister.de bietet dem Kunden verschiedene Leistungen an:
5.3.1 Verzeichnisinhalte unter meister.de
In der Regel wird der Kunde mit seinem Betrieb im unter meister.de betriebenen Branchenverzeichnis mit seinem Betrieb als kostenfreier Standardeintrag veröffentlicht. Besteht ein solcher Eintrag für den Betrieb des Kunden nicht bereits automatisch, so ist es dem Kunden möglich einen solchen kostenfreien Standardeintrag via Self-Service anzulegen und für meister.de zur Veröffentlichung bereitzustellen. meister.de veröffentlicht den durch den Kunden im Self-Service angelegten Eintrag im Branchenverzeichnis unter meister.de. Ein kostenfreier Standardeintrag kann neben den Pflichtangaben zu Firmennamen und Kategorie auch Angaben zu Ansprechpartner, Anschrift, Öffnungszeiten, Kontaktdaten sowie Fotogalerie und Verlinkung zu Websites und Social Media Profilen des Betriebs des Kunden enthalten.
Darüber hinaus besteht für den Kunden die Möglichkeit seinen kostenfreien Standardeintrag kostenpflichtig auf Grundlage der von meister.de zur Verfügung gestellten unverbindlichen Angebote auszubauen. Im Rahmen eines kostenpflichtigen Eintrags wird dieser im Verzeichnis hervorgehoben dargestellt und darüber hinaus ist es dem Kunden möglich je nach gebuchtem Paket weitergehende Angaben zu veröffentlichen. Dazu gehören unter anderem das Firmen-Emblem, die Möglichkeit zusätzliche Bilder, Texte und Dokumente hochladen zu können, sowie die Möglichkeit die Eintragung mit einem Video zu versehen.
Darüber hinaus besteht für den Kunden die Möglichkeit aktuelle Angebote, Kleinanzeigen, Veranstaltungen und/oder Banner zu veröffentlichen. Diese Leistungen können einzeln oder im Paket erworben werden bzw. sind sie bereits im vom Kunden gebuchten Premium-Paket hinsichtlich des Eintrags enthalten.
meister.de übernimmt weder Garantie noch Gewährleistung, dass der gebuchte Inhalt immer im vom Kunden gewünschten Bereich erscheint. meister.de garantiert zudem keinen konkreten Erfolg in Form einer Steigerung der Kundennachfrage und damit des Umsatzes des Kunden.
meister.de behält sich vor, solche Eintragungen nicht zu veröffentlichen bzw. solche Websites nicht zu bewerben, deren Inhalt nach Ansicht von meister.de gegen geltendes Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de verstößt, SPAM ist oder nicht in deutscher Sprache verfasst ist. Eintragungen werden nicht veröffentlicht, wenn sie z.B. pornografische, jugendgefährdende oder rassistische Inhalte haben oder einer Verarbeitung der Daten nach DSGVO widersprochen wurde.
5.3.2 Anzeigenschaltung im Newsletter von meister.de
meister.de bietet dem Kunden darüber hinaus die Möglichkeit seine Werbeanzeige bzw. sein Werbebanner im Newsletter von meister.de zu platzieren. meister.de veröffentlicht nach Absprache mit dem Kunden für den vereinbarten Zeitraum dessen Werbeanzeige bzw. -banner im Newsletter von meister.de und versendet diesen an die Abonnenten des meister.de-Newsletters.
meister.de übernimmt keine Garantie, dass die Anzeige bzw. das Werbebanner immer im vom Kunden gewünschten Bereich erscheint. meister.de garantiert zudem keinen konkreten Erfolg in Form einer Steigerung der Kundennachfrage und damit des Umsatzes des Kunden.
meister.de behält sich vor, solche Werbeanzeigen und -banner nicht auszustrahlen bzw. Websites nicht zu bewerben, deren Inhalt nach Ansicht von meister.de gegen geltendes Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von meister.de verstößt, SPAM ist oder nicht in deutscher Sprache verfasst ist. Anzeigen und Banner werden nicht im Newsletter von meister.de veröffentlicht, wenn sie z.B. pornografische, jugendgefährdende oder rassistische Inhalte haben oder einer Verarbeitung der Daten nach DSGVO widersprochen wurde.
Newsletter-Anzeigen können nur bis spätestens 10 Werktage vor dem vereinbarten Versandtermin verschoben werden. Bei kurzfristigen Verschiebungen behält sich der Anbieter vor, Gebühren in Höhe von 80% des Entgelts (9-3 Werktage vor Versandtermin) oder 100% des Entgelts (2 Werktage vor Versandtermin oder kürzer) zu berechnen.
5.3.3 Gastartikel im meister.de Blog
meister.de bietet dem Kunden die Möglichkeit, Gastartikel für den meister.de-Blog zu verfassen um sich dadurch als kompetenten Partner für potentielle Kunden inklusive Verlinkung zu präsentieren. meister.de finalisiert für den Kunden nach Absprache auf Grundlage der durch den Kunden bereitgestellten Informationen, Bilder und Texte einen geeigneten Beitrag. meister.de veröffentlicht den durch den Kunden zur Verfügung gestellten Blog-Artikel im unter https://www.meister.de/blog/ auffindbaren Blog.
meister.de behält sich aus redaktionellen Gründen die Bearbeitung der gelieferten Blog-Artikel sowie die Anpassung auf die technischen Gegebenheiten des Blogs vor. Ferner ist meister.de berechtigt, die Gestaltung des Blog-Artikels zu verändern, um die Darstellung und Lesbarkeit des Artikels zu verbessern. meister.de ist diesbezüglich frei von Weisungen des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. meister.de ist auch nach Umgestaltung bzw. Bearbeitung des Beitrages zur Veröffentlichung auch dann berechtigt, wenn keine ausdrückliche Freigabe des Kunden erfolgte, sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
meister.de übernimmt keine Garantie, dass der Blogbeitrag im vom Kunden gewünschten Bereich bzw. Zeitraum erscheint. meister.de garantiert zudem keinen konkreten Erfolg in Form einer Steigerung der Kundennachfrage und damit des Umsatzes des Kunden.
meister.de behält sich vor, solche Blog-Artikel nicht zu erstellen bzw. zu veröffentlichen und solche Websites nicht zu bewerben, deren Inhalt nach Ansicht von meister.de verstößt, SPAM ist oder nicht in deutscher Sprache verfasst ist. Blog-Artikel werden nicht veröffentlicht, wenn sie z.B. pornografische, jugendgefährdende oder rassistische Inhalte haben oder einer Verarbeitung der Daten nach DSGVO widersprochen wurde.
5.3.4 Stellengesuche und Personalvermittlung auf Grundlage des Stellenmarktes
meister.de bietet dem Kunden darüber hinaus die Leistungen einer Stellenbörse und einer Personalvermittlung auf Grundlage des unter meister.de betriebenen Stellenmarktes.
Für den Kunden ist es möglich, sein Stellengesuch unter meister.de sowie auf dessen Facebook-Job-Seite gegen Entgelt zu veröffentlichen. Auf Wunsch kann im Rahmen eines entgeltfreien Stellengesuchs meister.de als Kontaktadresse hinterlegt werden, sodass die eingehenden Bewerbungen zunächst durch meister.de gesichtet, auf Qualifikation überprüft und sodann bei entsprechender Eignung an den Kunden gegen Entrichtung eines entsprechenden Entgelts weitergeleitet werden.
meister.de behält sich vor, solche Stellenanzeigen nicht zu veröffentlichen, deren Inhalt nach Ansicht von meister.de gegen geltendes Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von meister.de verstößt, SPAM ist oder nicht in deutscher Sprache verfasst ist. Stellenanzeigen werden nicht im Stellenmarkt von meister.de veröffentlicht, wenn sie z.B. pornografische, jugendgefährdende oder rassistische Inhalte haben oder einer Verarbeitung der Daten nach DSGVO widersprochen wurde. meister.de übernimmt keine Haftung dafür, wenn ein von ihr nach sachgerechtem und methodischem Vorgehen ausgewählter und empfohlener Kandidat die vom Kunden gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Ferner übernimmt meister.de keine Gewährleistung oder Garantie für Qualität und Güte der Arbeitsleistung des Bewerbers. Eine Überprüfung der vom Bewerber gemachten Angaben obliegt allein dem Auftraggeber.

6. (Mitwirkungs-)Pflichten des Kunden

6.1 Dem Kunden ist bekannt, dass die Erbringung der jeweiligen Leistung sowie deren Qualität entscheidend von seiner Mitwirkung abhängig sein kann. Aus diesem Grund ist der Kunde verpflichtet, meister.de bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen, die in seiner Betriebs- und Risikosphäre liegenden, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und darüber hinaus die ihm nach dieser Ziffer auferlegten Pflichten rechtzeitig und vollständig zu erfüllen.
6.2 Zu diesen Pflichten zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, folgende Pflichten:
6.2.1 Vertragsdaten:
Der Kunde ist verpflichtet, alle bei Abschluss des Vertrages abgefragten Vertragsdaten bei Vertragsschluss vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Vertragsdaten beinhalten i.d.R. insbesondere Angaben über seine Firma, Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten Person, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefax-Nummern und Kontoverbindung.
Darüber hinaus hat der Kunde meister.de über alle Änderungen der Vertragsdaten und aller wesentlicher Umstände, die für die Vertragsdurchführung benötigt werden, unverzüglich in Textform zu informieren. Dies umfasst insbesondere die Mitteilung über Änderungen der Ansprechpartner, Geschäftsadresse und Bankverbindung.
6.2.2 Rechtliche Belange:
Der Kunde hat sämtliche rechtlichen Belange, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- sowie namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags in eigener Verantwortung zu klären. Gleiches gilt für etwaige erforderliche Pflichtangaben in Bezug auf die Inhalte.
6.2.3 Unzulässige Inhalte:
Der Kunde ist weiterhin dazu verpflichtet durch die jeweils beauftragten Leistungen keine unzulässigen Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten.
Unzulässig sind grundsätzlich Inhalte, die gegen geltendes Recht oder die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de verstoßen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Inhalt:

meister.de obliegt weder eine vertragliche noch eine anderweitige Verpflichtung zur Überprüfung der vom Kunden eingebauten Inhalte und Daten. meister.de wird jedoch Hinweisen auf eine etwaige Rechtswidrigkeit von Inhalten nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Soweit vom Kunden eingegebene Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de verstoßen, hat meister.de das Recht nach eigenem Ermessen diese Inhalte zu sperren und/oder zu löschen.
Auf die Freistellungsvereinbarung und Haftung des Kunden nach Ziff. 8 sei an dieser Stelle gesondert hingewiesen.
6.2.4 Zurverfügungstellung von Inhalten
Der Kunde hat sämtliche für die Erbringung der Leistung erforderlichen Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Daten, Grafiken, Logos, Vorlagen, Suchbegriffe etc. absprache-, ordnungs- und fristgemäß beizubringen und meister.de in für die weitere vertragsgemäße Verwendung geeigneter Form und Qualität unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ersetzungs- und Änderungswünsche hinsichtlich dieser Inhalte während der Vertragslaufzeit werden nach dem Ermessen von meister.de gegebenenfalls berücksichtigt, ein Anspruch des Kunden hierauf besteht jedoch nicht, sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes festgelegt ist.
Hiervon abweichend stellt meister.de nach Vorgaben des Kunden entsprechende Inhalte bereit, sofern meister.de hierzu ausdrücklich und in Textform beauftragt wurde.
Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger oder verspäteter Zurverfügungstellung der Inhalte sowie bei nachträglichen Änderungen dieser verlängert sich die für die Erbringung der Leistung von meister.de beanspruchte Zeit entsprechend. Auf den Vertragsbeginn und damit auf die Vertragslaufzeit und auch auf die Zahlungspflicht des Kunden hat diese Verzögerung keinerlei Auswirkungen.
Darüber hinaus ist meister.de in einem solchen Fall berechtigt, aber keinesfalls verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen, jedoch nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Inhalte im eigenen Ermessen zu gestalten oder vom Vertrag zurückzutreten.
Im Fall eines Rücktritts hat der Kunde die bis zu diesem Zeitpunkt durch meister.de erbrachten Aufwendungen vollumfänglich zu ersetzen.
6.2.5 Entwürfe und Freigabe zur Veröffentlichung
Vor der Veröffentlichung der beauftragten Leistung kann meister.de diese dem Kunden zur Kenntnis bringen mit der gleichzeitigen Aufforderung die Zustimmung für die finale Umsetzung dieser für eine Veröffentlichung zu erteilen. Der Kunde hat in einem solchen Fall innerhalb des auf dem Entwurf genannten Zeitraums seine Freigabe zu erteilen oder der Veröffentlichung zu widersprechen – im letzteren Fall unter Nennung der jeweiligen, einer Veröffentlichung entgegenstehenden Gründe. Sofern der Kunde meister.de nicht innerhalb dieses Zeitraums eine Rückmeldung zukommen lässt, gilt der von meister.de übermittelte Entwurf als freigegeben. Der Kunde wird auf diese Folge in der Übersendung des Entwurfs gesondert hingewiesen.
6.2.6 Sicherung überlassener Zugangsdaten
Der Kunde ist verpflichtet, überlassene Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und vor der Kenntnisnahme Unbefugter in erforderlichem Umfang zu schützen. Er wird meister.de unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass diese Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind.
6.2.7 Rechtsfolgen einer Verletzung von (Mitwirkungs-)Pflichten
Auf die Freistellungsverpflichtung bzw. die Haftung des Kunden im Fall einer Inanspruchnahme von meister.de durch Dritte bei Verletzung der (Mitwirkungs-)Pflichten nach Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für meister.de wird hingewiesen.
Darüber hinaus kommt meister.de mit der Erfüllung seiner Leistungspflicht nicht in Verzug, soweit eine verspätete oder unterlassene Erfüllung einer Informations-, Mitwirkungs- oder sonstigen Pflicht des Kunden hierfür (mit-)ursächlich ist. Bei Verzögerungen in der Erbringung einzelner Vertragsleistungen aufgrund unterbliebener oder verspäteter Mitwirkungsleistungen des Kunden bleiben der Vergütungsanspruch von meister.de sowie dessen Fälligkeit unberührt.

7. Rechteeinräumung

7.1 Der Kunde räumt meister.de im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang unwiderruflich das einfache, jedoch übertragbare, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Inhalte sowie infolge der Erbringung der Leistung entstandenen Ergebnisse ein.
Die Rechteübertragung umfasst die vollständige Einräumung der Rechte hinsichtlich aller bereits bekannten wie auch zukünftigen Nutzungsarten.
Insbesondere ist meister.de berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die aufgrund der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen zu veröffentlichten bzw. Dritten zugänglich zu machen sowie mit anderen Werken zu verbinden.
7.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass meister.de die infolge der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse oder Teile hiervon zu Referenzzwecken für Eigenwerbung nutzt.
7.3 Wenn und soweit meister.de dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung Inhalte zur Verfügung stellt, insbesondere Bildmaterialien, so erfolgt hiermit keine Übertragung von Rechten hinsichtlich der Inhalte an den Kunden über diesen Auftrag hinaus. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte Rechteinhaber hinsichtlich dieser Inhalte sind und meister.de bzw. dem Kunden die Nutzung der Inhalte untersagen können bzw. diese von der Erfüllung einzelner Pflichten abhängig machen können, wie zum Beispiel der namentlichen Nennung des Urhebers.

8. Haftung des Kunden und Freistellung

Der Kunde stellt meister.de und dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung einer der vorstehenden Pflichten gegenüber meister.de oder deren Erfüllungsgehilfen geltend machen. Dies umfasst auch den Ersatz der hieraus resultierenden Schäden, einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.

9. Gewährleistung und Haftung von meister.de

9.1 Die Leistungserbringung erfolgt teilweise mittels Software. Dem Kunden ist bewusst, dass der Einsatz von Software nicht vollständig fehlerfrei erfolgen kann. meister.de kann daher auch keine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen gewährleisten. meister.de ist jedoch darum bemüht, die Leistung so mangel- und störungsfrei wie möglich zu erbringen.
9.2 meister.de übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistung sowie die Qualität der Leistungen.
9.3 Auf den Transport von Daten über das Internet hat meister.de keinen Einfluss. meister.de übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen.
9.4 Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder gar ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich nicht geschuldet. Sofern die Erbringung eines bestimmten Leistungsergebnisses ausdrücklich vereinbart ist und meister.de aus welchen Gründen auch immer das geschuldete Leistungsergebnis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbringen kann, ist meister.de dazu berechtigt, das geschuldete Leistungsergebnis nachzuholen.
9.5 Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung unter Angabe des Mangels meister.de gegenüber geltend zu machen.
9.6 Im Fall ganz oder teilweise mangelhafter Leistung, die meister.de bzw. dessen Partner zu vertreten hat, hat der Kunde gegenüber meister.de einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, hat der Kunde wahlweise das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder auf Rücktritt vom Vertrag. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
9.7 meister.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von meister.de, dessen gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
9.8 Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht von meister.de zu vertreten sind, entbinden diese von der Leistungspflicht und Gewährleistung. Auch ist in einem solchen Fall die Haftung von meister.de vollumfänglich ausgeschlossen.
9.9 Für übrige Schäden, die nicht von vorstehenden Ziffern erfasst werden, ist die Haftung von meister.de, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit meister.de nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Zudem ist die Haftung im Fall von leichter Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, wenn meister.de die Verletzung einer solchen Pflicht zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (sog. Kardinalpflicht). Im letzteren Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch auf die Summe des jährlichen Auftragswertes.
9.10 Für Materialien, Inhalte und Leistungen des Kunden (z.B. zur Verfügung gestellte Logos, Claims, Werbeanzeigen, Bilder, Texte, produkt-, unternehmensbezogene und sonstige Informationen), die uns der Kunde zur Vertragsdurchführung zur Verfügung stellt oder die er durch die Leistung veröffentlicht oder verbreitet, übernimmt meister.de keine Haftung.
9.11 Alle Ansprüche des Kunden gegenüber meister.de verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
9.12 Soweit die Haftung von meister.de beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für deren Dienstleister, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen.

10. Vertragslaufzeit und Kündigung

10.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus den Vertragsunterlagen. Sofern die Vertragsunterlagen keine konkreten Angaben zum Vertragsbeginn enthalten, beginnt der Vertrag und die Umsetzung der vertragsgegenständlichen Leistungen unmittelbar nach Vertragsschluss.
10.2 Verträge mit einer Mindestlaufzeit
10.2.1 Wird ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit abgeschlossen, so ist dies aus den Vertragsunterlagen ersichtlich.
10.2.2 Verträge, die mit einer Mindestlaufzeit abgeschlossen werden, verlängern sich automatisch, jeweils um den gleichen Zeitraum, maximal jedoch um 12 Monate, wenn sei nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.
10.2.3 Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail ist nur dann verbindlich, wenn sie unter Verwendung derjenigen E-Mail-Adresse versendet wurde, die der Kunde bei Vertragsschluss oder nachträglich als Kontaktadresse hinterlegt hat.
10.2.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragspartnern vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:

10.3 Verträge mit einer von vornherein festgeschriebenen Laufzeit
10.3.1 Wird ein Vertrag mit einer von vornherein fest vereinbarten Laufzeit abgeschlossen, so ist dies aus den Vertragsunterlagen ersichtlich.
10.3.2 Verträge, die mit einer von vorn herein fest vereinbarten Laufzeit abgeschlossen werden, enden automatisch zum entsprechenden Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung des Kunden bedarf.
10.3.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Vertragspartnern vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:

10.3.4 Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail ist nur dann verbindlich, wenn sie unter Verwendung derjenigen E-Mail-Adresse versendet wurde, die der Kunde bei Vertragsschluss oder nachträglich als Kontaktadresse hinterlegt hat.
10.4 Verträge ohne feste Laufzeit
10.4.1 Wird ein Vertrag ohne feste Laufzeit geschlossen, so ist dies aus den Vertragsunterlagen ersichtlich.
10.4.2 Verträge, die ohne feste Laufzeit geschlossen werden, enden automatisch mit Leistungserbringung durch meister.de
10.5 Im Falle einer Kündigung ist meister.de berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. meister.de muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was meister.de infolge der Beendigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Ressourcen erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
10.6 Verletzt der Kunde eine ihm nach dem Vertrag bzw. nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte obliegende Pflicht, insbesondere seine Zahlungspflicht, so ist meister.de zur Kündigung der Vertragsbeziehung berechtigt, sofern der Kunde das pflichtwidrige Verhalten trotz Aufforderung dieses einzustellen, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist fortsetzt. In diesem Fall ist meister.de berechtigt, die Leistung zurückzubehalten und die gesamte vereinbarte Vergütung bis zum Vertragsende oder bei Dauerschuldverhältnissen bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu verlangen.
10.7 Nach Vertragsende besteht für den Kunden ggf. je nach Leistung die Möglichkeit gegen Entrichtung einer entsprechenden Vergütung die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung existierenden Leistungsergebnisse zu übernehmen und ohne weitere Beteiligung bzw. ohne weiteres Zutun von meister.de aufrechtzuerhalten bzw. weiterzuführen.
Der Kunde hat dies meister.de gegenüber innerhalb angemessener Frist mitzuteilen. Ferner hat der Kunde in einem solchen Fall alle hierfür erforderlichen Handlungen und Erklärungen selbständig vorzunehmen bzw. abzugeben. Die Parteien werden sodann hierüber eine gesonderte Vereinbarung treffen.
Andernfalls ist meister.de berechtigt, die Leistungsergebnisse, einschließlich der darin enthaltenen Inhalte zu löschen bzw. an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde innerhalb angemessener Frist nach Vertragsbeendigung meister.de nicht mitteilt, ob er eine Übernahme beabsichtigt oder nicht. Sofern im Fall der Rückgabe an die Vergabestelle eine Vergütung fällig wird, ist diese durch den Kunden zu leisten.

11. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltung

11.1 Der Preis ergibt sich aus den Vertragsunterlagen. Alle Preise in den Angeboten, Preislisten und Unterlagen von meister.de verstehen sich netto zuzüglich der bei Leistungserbringung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
11.2 Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch meister.de erfolgen. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Bankkonto von meister.de.
11.3 Für jede nicht eingelöste und zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde meister.de die hieraus resultierenden Kosten in Höhe von pauschal 15,– Euro pro Vorgang zu erstatten, soweit er diese Kosten zu vertreten hat.
11.4 Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so kann meister.de den gesamten für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag sofort fällig stellen.
11.5 Für ergangene Mahnungen (im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung) behält sich meister.de vor, Mahnkosten zu berechnen. Spätestens ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann meister.de Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.
11.6 Grundsätzlich sind Auftragsvermittler, Fremddienstleister und sonstige Dritte nicht berechtigt, Zahlungen für meister.de entgegenzunehmen. Bei Inkasso- bzw. Barzahlungsvermerk durch meister.de hat Vorauskasse bzw. Barzahlung sofort bei Auftragserteilung zu erfolgen. An den Beauftragten von meister.de geleistete Zahlungen werden bei ordnungsgemäßer Quittung anerkannt.
11.7 meister.de ist auch während der Vertragslaufzeit berechtigt, bei objektiv begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden die weitere Leistungserbringung vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
11.8 Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

12. Sonstiges

12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz von meister.de soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anders vorschreibt.
12.2 Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Leistungen ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht sowie des UN-Kaufrechts.

13. Anschrift

meister.de ist ein Produkt der:

Portal United AG
Brüsseler Str. 89-93
D-50672 Köln
Web: www.meister.de
E-Mail: info@meister.de
Tel.: +49 (0)221 3 90 90 122
Fax: +49 (0)221 3 90 90 139

Handelsregister: Amtsgericht Düsseldorf – HRB 530931
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE815350218
Steuernummer: 215/5833/1107 Finanzamt Köln Mitte

Vorstand: Ferdinand Seulen, Michael Amtmann
Aufsichtsratsvorsitzender: Michael Schade

Stand: 17.04.2019

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