Zahlungsanspruch trotz fehlendem Stundenzettel

Ein Unternehmer hat auch dann einen Zahlungsanspruch für seine geleisteten Arbeiten, wenn er die Stundenzettel nicht rechtzeitig vorlegt. Voraussetzung ist jedoch, dass er alle notwendigen Angaben für den Stundenzettel nachträglich nachweisen kann.

Nach Vertragsrecht sind Stundenlohnarbeiten nur dann zu entlohnen, wenn sie als solche beauftragt wurden. Dabei reicht es nicht, wenn im Lohnvertrag allgemein ein Stundenlohnsatz für einen Facharbeiter/Hilfsarbeiter vereinbart ist. Vielmehr muss ausdrücklich festgelegt werden, dass eine bestimmte Leistung im Stundenlohn, d.h. nicht pauschal oder zu Einheitspreisen, auszuführen ist. Dies kann jedoch auch zu einem späteren Zeitpunkt, vor der Durchführung der Arbeit, festgelegt werden.

Außerdem ist der Unternehmer weiterhin verpflichtet, über seine erbrachten Arbeitsstunden, die verwendeten Materialien und weitere damit zusammenhängende Leistungen regelmäßig Stundenzettel einzureichen. Der Auftraggeber kann damit prüfen, ob die aufgeführten Angaben berechtigt sind. Dies kann täglich oder wöchentlich geschehen.
Zudem gelten nach § 15 Nr.3 VOB/B auch Stundenzettel als anerkannt, die vom Auftraggeber nicht spätestens innerhalb von 6 Werktagen zurück gegeben sind. Bisher konnte der Auftraggeber bei unpünktlicher Vorlage der Stundenzettel den Zahlungsanspruch des Auftragnehmers verweigern.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit dem Urteil aus dem August 2013 entschieden, dass die Angaben in den Stundenzettel bis zur Erteilung der Schlussrechnung nachgereicht werden können. Somit kann kein Vergütungsverlust auftreten, wenn der Stundenzettel nicht rechtzeitig vorgelegt wird. Er muss jedoch nachträglich alle Angaben detailliert aufführen und die Richtigkeit der Angaben beweisen.

Quelle: meistertipp.de

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